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Amtshandlung gegen staatsfeindliche Bewegung

Im Zuge von Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung „Bundesstaat Preußen“ wurden am 26.07.2023 federführend durch das LVT Kärnten bundesländerübergreifend mehrere Hausdurchsuchungen und Vorführungen zu sofortigen Vernehmungen vollzogen. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungstätigkeiten zu dieser Amtshandlung wurde einer Staatsanwältin der STA Klagenfurt für den Fall der Fortführung des Ermittlungsverfahrens die Todesstrafe angedroht.

Da die Beschuldigte dieser ernstzunehmenden Drohung im Besitz einer Faustfeuerwaffe war, wurden durch das LVT Kärnten unverzüglich Maßnahmen eingeleitet und seitens der STA Klagenfurt die Festnahme der Beschuldigten angeordnet. Diese Anordnung wurde durch Kräfte des EKO Cobra gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten des LVT Kärnten am Abend des 14.09.2023 vollzogen. Die Faustfeuerwaffe wurde sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Zudem erfolgte eine Anzeige nach dem Waffengesetz.

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