Am 05.02.2025 fand am Landesgericht für Strafsachen in Klagenfurt eine Verhandlung gegen ein Mitglied der staatsfeindlichen Bewegung des sogenannten Bundesstaates für Preußen statt. Bei der Verhandlung ging es um den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Die Vernetzung zwischen Mitgliedern des Bundesstaates Preußen und der gefährlichen deutschen Reichsbürgerszene ist schon lange bekannt. Es kam jedoch noch nie vor, dass eine Person aus der genannten deutschen Szene in Kärnten auftrat. Am gestrigen Tag war jedoch der Beschuldigte in Begleitung eines 64-jährigen deutschen Reichsbürgers. Als dies von den Beamten des LSE Kärnten im Gerichtsgebäude wahrgenommen werden konnte, wurde der Mann unverzüglich aus dem Gerichtsgebäude entfernt und mit Unterstützung von Beamten der Polizeiinspektion Heiligengeistplatz polizeilich überprüft. Er bezeichnete sich selbst als Konsul und führte einen Phantasieausweis mit sich. Der Deutsche wurde wegen der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Bewegung zur Anzeige gebracht. In weiterer Folge wurde durch das BFA Kärnten ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und eine Festnahmeanordnung erwirkt. Der Beschuldigte wurde ins PAZ Klagenfurt überstellt, wo er bis zu seiner Ausreise angehalten wird.
