Innenminister Karner, steirischer Landeshauptmann Drexler und steirischer Landespolizeidirektor Ortner informierten am Rande des Ausbildungsabschlusses von dienstführenden Beamten über Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Schleppermafia.
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität
Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 2. März 2024 mit der Errichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler sprach sich ebenso wiederholt für ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendkriminalität aus. Die Arbeitsgruppe legte am 19. April 2024 einen ersten Zwischenbericht vor, der sich an der Leitlinie „Kinder schützen, Jugendliche erziehen und Gewalttäter strafen“ orientiert.
Zu diesem Maßnahmen wird die polizeiliche Regelbelehrung zählen. Strafunmündige, die zum ersten Mal eine Straftat begangen haben, werden zur polizeilichen Regelbelehrung vorgeladen. Die Belehrung findet im Beisein der Eltern statt, um auch ihnen die strafrechtlichen Konsequenzen deutlich zu machen und Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ein Nichterscheinen wird mit einer Strafe sanktioniert. Hierzu wird es eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetztes geben.
Eine weitere Maßnahme sollen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter sein. Die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen wurden in der aktuellen Legislaturperiode eingeführt. Sie stellen eine wichtige Vernetzungsmaßnahme für Behörden dar und bewährten sich bereits im Gewaltschutz, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen. Die Fallkonferenzen mit Polizei, Jugendschutzbehörden, Institutionen aus dem Bereich Jugendbetreuung und Schulen werden als probates Mittel angesehen, um jungen Straftätern umfassend begegnen zu können. Dazu wird eine Anpassung des Sicherheitspolizeigesetzes umgesetzt.
Die dritte Maßnahme soll die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre bei besonders schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder bewaffnetem Raub sein. Diese Maßnahme wird in den nächsten Tagen konkretisiert.
Einsatzgruppe Jugendkriminalität in der Steiermark
Neben strukturellen Maßnahmen sei auch ein starker Kontrolldruck notwendig, betonte der Innenminister. Aus diesem Grund wurde mit Anfang März 2024 die Einsatzgruppe Jugendkriminalität eingerichtet. In der Steiermark leistete die Einsatzgruppe von Beginn an konsequente Arbeit: Von Anfang März bis Ende Mai 2024 wurden im Rahmen von Schwerpunktaktionen 336 Anzeigen (ein Drittel davon gegen Minderjährige) erstattet, rund 1.000 Identitätsfeststellungen und zehn Festnahmen durchgeführt. Dabei standen knapp 700 Polizeibedienstete im Einsatz.
Schleppermafia meidet Österreich
Das entschlossene Vorgehen gegen die illegale Migration und Schleppermafia braucht ebenfalls ein vielseitiges Maßnahmenbündel. Die Maßnahmen reichen von nationalen und internationalen Grenzraumkontrollen, beispielsweise der Operation Fox, bis hin zu nationalen und internationalen Grenzpunktkontrollen, bei denen etwa 130 österreichische Polizeibedienstete in verschiedenen Staaten des Westbalkans, aber auch an der österreichischen Grenze gemeinsam mit Soldaten des österreichischen Bundesheeres, im Einsatz sind. Die Aufgriffszahlen, jeweils von Anfang Januar bis Ende Mai im Burgenland betrachtet, wurden von 12.300 im Jahr 2022, auf 255 in diesem Jahr gesenkt. Ein klares Zeichen, dass die Schleppermafia einen Bogen um Österreich macht und auf Routen über Bosnien, Kroatien, Slowenien und weiter in Richtung Italien ausweicht.
Recruiting-Maßnahmen zeigen Wirkung
Um die Maßnahmenbündel der vielfältigen Schwerpunkte der Polizei umzusetzen, benötigt es gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal. Aus diesem Grund setzte die Polizei im vergangenem Jahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, um neue Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei zu rekrutieren. Mit der Kampagne „Ich kann‘s werden“ wird mit echten Polizistinnen und Polizisten aus allen Bundesländern geworben, um ein glaubwürdiges und authentisches Bild des Polizeiberufs zu vermitteln. Zudem wurde das Auswahlverfahren modernisiert: Bewerbungen sind online möglich und ein fehlender Führerschein sowie sichtbare Tätowierungen sind keine Ausschlusskriterien mehr. Außerdem können einzelne Teile des Aufnahmeverfahrens wiederholt werden. Die polizeiliche Grundausbildung wurde ebenfalls angepasst. In den Bildungszentren gibt es neue Module zur Cyber-Ausbildung sowie mehr Sport und Bewegung. Polizeischülerinnen und -schüler bekommen mehr Gehalt, ein Klimaticket und Kostenersatz für den Führerschein. Außerdem gibt es ein Prämiensystem für die Mitarbeiter-Anwerbung.
In der Steiermark werden heuer mehr als 300 Polizeischülerinnen und -schüler in die Grundausbildung aufgenommen. „Anfang April 2024 wurden in Graz 250 Polizisten angelobt und ausgemustert. Ein wichtiger Teil der Personaloffensive, die auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt wird. Bereits mit 1. Juni 2024 werden weitere 80 Polizistinnen und Polizisten in die Grundausbildung aufgenommen und die steirische Polizei verstärken“, sagte Gerhard Karner.
Ausbildungsabschluss von dienstführenden Beamten
Innenminister Gerhard Karner gratulierte 75 Führungskräften zum Abschluss ihrer Ausbildung: „Die Polizei hat sich wie kaum eine andere Organisation in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Sie, als neue Führungskräfte, sind durch Ihre Entscheidung, Verantwortung zu übernehmen, ein wesentlicher Teil dieser Weiterentwicklung der Polizei in der Steiermark.“ Karner betonte: „Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und tragen Sie diese, vor allem mit Blick auf die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
